FÖRDERMITTEL CDU und BIH fordern Einsparvorschläge und Bürgerbeteiligung

In die lautstarke Empörung über die Auflagen, die an die Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock geknüpft sind, stimmt die Heidenroder CDU nicht ein. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Matthias Bremser fordert stattdessen, die Auflagen zunächst sehr sorgfältig auf ihre tatsächlichen Auswirkungen hin zu analysieren. Harsche Kritik übt Bremser an Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD).

Die Heidenroder hätten allen Grund, dem Land Hessen für die bisher gewährten Zuwendungen von mehr als zwei Millionen Euro dankbar zu sein, findet der CDU-Vorsitzende. Heidenrod könne es sich auch nicht leisten, die an vier Auflagen geknüpften 557.000 Euro „einfach sausen zu lassen“. Dem Bürgermeister wirft Bremser vor, die Bürger mit falschen Zahlen zu verunsichern und gegen die Landesregierung aufzustacheln. Stattdessen solle „der höchstbezahlte Heidenroder Angestellte vorangehen, um weitere Einsparmöglichkeiten aufzuspüren und zu benennen“. Er könnte mit allen Heidenroder Bürgern und Vereinsvertretern einen Workshop zum Thema „Sparen in Heidenrod“ durchführen.

Wenn der Bürgermeister stattdessen aber Gemeindevertretern empfehle, ihr Amt aufzugeben und das „Ende der kommunalen Selbstverwaltung“ herannahen sehe, sieht Bremser darin „den Gipfel der Unverschämtheit und gleichzeitig eine Beleidigung des Ehrenamtes“. Wenn Schmelzeisen keine bessere Empfehlung habe, „dann solle er darüber nachdenken, ob es für Heidenrod nicht besser sei, wenn er selbst aufhöre“. Bremser jedenfalls hat mit dem neuen Staatssekretär im Innenministerium, Werner Koch, einen Gesprächstermin vereinbart, „um die Problematik einzelner Auflagen zu erläutern“, teilt er mit und betont, die CDU Heidenrod werde sich auch in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung für Heidenrod stellen.

Für die Bürgerinitiative Heidenrod (BIH) ist das Dilemma der Gemeinde „...eine Folge von einer Reihe eklatanter Versäumnisse der Vergangenheit“, so ihr Sprecher Erwin Klein. Die BIH will die Bürger auffordern, sich mit Einsparvorschlägen an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Überprüft werden sollten die gemeindlichen Pflichtaufgaben, „in die sich teilweise ineffiziente Privilegien eingeschlichen haben“, wie Klein formuliert.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 24. September, 20 Uhr, in der Dornbachhalle in Springen, wird es vorrangig um die aus den Forderungen des Innenministers resultierenden Mehrbelastungen der Heidenroder Bürger und Vereine gehen.

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