Bürger lehnen Gebühren für Gemeinschaftshäuser ab
Benutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser zu zahlen - dazu sind die Heidenroder nicht bereit. Für Wasser aus eigenen Brunnen aber würden viele höhere Gebühren in Kauf nehmen. Dieses Meinungsbild zeichnete sich jedenfalls bei der Bürgerversammlung am Freitag Abend in der Hupperter Limeshalle ab, zu der rund 100 Bürger gekommen waren.
Rund drei Stunden dauerte die lebhafte Aussprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und den Bürgern über die heiß umstrittenen Themen. Besonders über die vom Land zur Bedingung gemachten Gebühren für die Gemeinschaftshäuser ist die Empörung groß. „Wir bezahlen mehr und müssen mehr tun; jetzt sollen wir noch die Dorfgemeinschaftshäuser übernehmen - das kann nicht sein“, ereiferte sich beispielsweise der Zorner Ortsvorsteher Thorsten Eckel. Immerhin seien die schon mit viel ehrenamtlichen Engagement entstanden, ergänzte eine Dame. Ohnehin seien die von den Bürgern schon bisher erbrachten Leistungen mehr wert als die Summe, die jetzt durch Benutzungsgebühren eingenommen werden solll, versicherte der Dickschieder Ortsvorsteher Harald Massmig. Den Nachweis will er mit einer entsprechenden Aufstellung aller freiwilligen Aktivitäten antreten.
Die Bereitschaft, etwas zusätzlich zu dem, was bereits getan werde, zur Lösung beizusteuern, wolle das Ministerium erkennen, verdeutlichte FDP-Vertreter Stefan Müller, der als Landtagsabgeordneter die Heidenroder Probleme in Wiesbaden schon mehrfach angesprochen hat. Allerdings, so Müller weiter, werde das Land mit einem Schuldenfonds (siehe Infokasten) auch seinen Beitrag leisten.
Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren schon viele Beiträge geleistet, „die Zitrone ist ausgepresst“, entgegnete Bürgermeister Harald Schmelzeisen (SPD), und SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Diefenbach bekräftigte: „Wir werden den Bedingungen nicht zustimmen“, andernfalls werde „das Stöckchen, über das wir springen sollen, im nächsten Jahr noch ein bisschen höher gehängt“. Nachdem den Kommunen systematisch die Finanzierungsgrundlagen entzogen worden seien, müsse die Verschuldung konzeptionell gelöst werden, forderte Diefenbach. Jegliche Gebührenerhöhung lehnt auch die BIH ab.
Die Bürger nicht belasten, die halbe Million Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock trotzdem nicht „sausen“ lassen, dafür plädiert die CDU. Deren Fraktionschef Mattthias Bremser sieht den Bürgermeister in der Pflicht, mit Sparideen die Bedingungen zu erfüllen. Bei den geforderten Benutzungsgebühren gehe es um einen symbolischen Beitrag zur Lösung der Misere, in die sich Heidenrod manövriert habe, so Thomas Giebel (Grüne). Städte wie Wiesbaden und Frankfurt würden nicht einsehen zu zahlen, „damit wir schön im Grünen wohnen“.
Viel Frust über die Misere war in etlichen Beiträgen herauszuhören: „Was macht denn das Leben in Heidenrod überhaupt noch lebenswert?“ wollte einer wissen. Doch darauf hatte der Bürgermeister eine überzeugende Antwort parat: „Weil bei uns bis auf die Finanzen alles stimmt.“
Die Sorge um die Qualität und die Angst vor der Abhängigkeit von „Monopolisten“ bestimmte die Debatte darüber, ob die Versorgung mit Trinkwasser in Zukunft weiterhin überwiegend aus eigenen Quellen oder mit zusätzlichem Bezug vom Wasserbeschaffungsverband sichergestellt werden soll. Besonders diejenigen, die derzeit in den Genuss des weniger kalkhaltigen eigenen Wassers kommen, wollen sich „nicht verschlechtern“, wie ein Redner aus Algenroth betonte. Dafür wolle man auch gerne höhere Gebühren in Kauf nehmen. „Ganz so schlimm ist das WBV-Wasser auch nicht“, entgegnete der Vorsitzende der Gemeindevertreterung, Roger Weber, die Befürchtung, man werde sich in Zukunft wegen des Kalks alle zwei Jahre eine neue Waschmaschine kaufen müssen. Diejenigen, bei denen schon jetzt ausschließlich WBV-Wasser aus dem Hahn kommt, äußerten sich nicht. Einen höheren Preis müssten allerdings auch sie zahlen, damit in einigen Ortsteilen weiterhin nur eigenes Wasser fließt.
Quelle:
Keiner will für Nutzung zahlen (Wiesbadener Tagblatt, 01.11.2010)| < Zurück zu: Heidenrod will Einwohner nicht stärker zur Kasse bitten | Weiter zu: Vereine legen Petition vor > |
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