Vertreter aus Innenministerium ermahnt Gemeinde

Die SPD bleibt bei ihrer strikten Ablehnung aller Bedingungen, die das Land an die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock knüpft. Daran änderte auch die eindringliche Mahnung eines hohen Beamten aus dem Innenministerium nichts, der am Mittwochabend an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnahm. Ministerialdirigent Matthias Graf, Leiter der Kommunalabteilung, hatte sich gut vorbereitet, um den Heidenrodern zu erklären, dass andere Kommunen in Hessen mit einer vergleichbaren Struktur erheblich besser mit ihren Finanzen zurande kommen. Dafür bitten sie ihre Bürger etwa bei den Gebühren für Wasser und Abwasser deutlich stärker zur Kasse. Mehr als sechs Euro pro Kubikmeter müssen beispielsweise die Bürger der Gemeinde Ulrichstein im Vogelsbergkreis für die Abwasserbeseitigung zahlen, in Heidenrod liegt der Preis derzeit bei 4,37 Euro. Und auch an anderer Stelle ist Heidenrod großzügig: Dem sehr hohen Pro-Kopf-Defizit von derzeit etwa 1 400 Euro steht einer der niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer B gegenüber. Im Landesdurchschnitt liegt der bei 323 Prozent, hier nur bei 280 Punkten. Bei den Straßenbeiträgen gelten für die Bürger von Heidenrod ebenfalls mildere Maßstäbe als anderswo.

Wenn die Gemeinde nun über den Landesausgleichsstock, der aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, die Solidarität der anderen Kommunen in Anspruch nehmen wolle, „müssen Sie sich bewegen“, so Graf an die Adresse der Kommunalpolitiker. Immerhin verlange das Ministerium noch nicht einmal kostendeckende Gebühren; auch die geforderten Nutzungsentgelte für die Dorfgemeinschaftshäuser seien kein voller Ausgleich der Kosten. Es gehe um das Signal, dass die, die Leistungen der Gemeinde in Anspruch nehmen, diese auch bezahlen müssten.

Gebot der Solidarität?

Auf Hilfe von außen könne die Gemeinde nur sehr begrenzt hoffen: Das Land sei selbst hoch verschuldet. Gleichwohl werde man diesen Versuch mit dem für 2012 geplanten Schuldenfonds für Kommunen starten. Was allerdings nur funktioniert, wenn anschließend nicht wieder neue Defizite im Haushalt auflaufen. Auf Einnahmen von 6,4 Millionen Euro habe die Gemeinde in zehn Jahren verzichtet; dabei wären die Verbesserungen nicht nur möglich, sondern zum großen Teil sogar gesetzlich vorgeschrieben gewesen.

Die SPD ist anderer Auffassung. Den Kommunen seien die Finanzierungsgrundlagen systematisch entzogen worden, beklagte Volker Diefenbach, das hohe Defizit sei vor allem diesem Umstand geschuldet. Allein könne die Gemeinde das Haushaltsdefizit von 4,3 Millionen Euro nicht schließen. Man sei bereit, große Belastungen auf sich zu nehmen - dann müsse es aber eine Perspektive geben. „Wenn Sie mit dem Rettungsschirm so weit sind, können wir noch mal reden. Vorher haben wir keinen Diskussionsbedarf“, so die schroffe Absage.

Die Gemeinde stehe in einem Wettbewerb um Einwohner, in dem hohe Gebühren ein Nachteil darstellten, ergänzte Arno Brandscheid. Dass den Vereinen besonders die geforderten Benutzungsentgelte für die Hallen wehtun, machte Siegfried Pohl deutlich. Man könne keinem, der ehrenamtlich eine Grünanlage gepflegt habe, klar machen, dass er nun auch noch für die Nutzung der Halle zahlen solle. Die Argumente schienen auch den Vertreter des Ministeriums zu beeindrucken, jedenfalls ließ er mit Blick auf die geringen Einnahmen durch Nutzungsgebühren Verhandlungsbereitschaft durchblicken. Ein weiteres Gespräch ist am 15. November geplant.

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