Bis Juli soll Konzept zur finanziellen Entlastung vorliegen

Die Gemeinde Heidenrod akzeptiert die Bedingungen des Landes für den Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock und erhöht ab Januar die Gebühren für Abwasser, den Hebesatz für die Grundsteuer B und den Anlieger-Anteil in der Straßenbeitragssatzung. Nutzungsgebühren für die Dorfgemeinschaftshäuser wird es aber - zumindest vorerst - nicht geben. Wie die Gemeinde bei Betrieb und Unterhaltung der 18 Hallen in Zukunft finanziell entlastet werden kann, dafür soll gemeinsam mit Vereinen und Ortsbeiräten ein Konzept entwickelt werden. Die Frist, die das Innenministerium der Gemeinde dafür gesetzt hat, läuft bis Juli 2011.

Erleichterung über Kompromiss mit Ministerium

Die Erleichterung über diesen Kompromiss, den Bürgermeister Harald Schmelzeisen bei einem weiteren Gespräch im Ministerium Anfang vergangener Woche vorgeschlagen hatte, war in der alles entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag Abend allenthalben spürbar. Die schriftliche Zusage des zuständigen Staatssekretärs Werner Koch, die am Donnerstag im Rathaus eingegangen war, geht sogar noch über Schmelzeisens Angebot hinaus. Das Ministerium verzichtet darauf, einen Teil des ausstehenden Betrages von 557 000 Euro einzufrieren; allerdings in der „festen Erwartung“, dass sich die Gemeinde nun wirklich der „nicht einfachen Aufgabe“ annehmen werde, das Defizit bei den Gemeinschafthäusern zu verringern.

Bei den Bürgern ist Einsicht gewachsen

Die Einsicht, dass es nicht weitergeht wie bisher, scheint jedenfalls auch bei den Bürgern gewachsen zu sein. „Wir werden in den sauren Apfel beißen müssen“ , fasste Harald Massmig als Sprecher die veränderte Stimmungslage in den Ortsbeiräten zusammen. Entscheidend zum Meinungswechsel beigetragen habe die Darstellung der Situation durch den Beamten aus dem Innenministerium in der HFA-Sitzung Anfang November. „Wir müssen uns an die eigene Nase fassen“, appellierte Massmig, es gebe einiges, das die Gemeinde selbst zu verantworten habe.

„Das Unglück ist nicht vom Himmel gefallen“, so das Fazit von Hans-Jürgen Bertram (Grüne). Über Jahrzehnte habe die Gemeinde ihre Leistungen den Bürgern nicht in Rechnung gestellt, sondern sie fürsorglich geschont. Nicht nur mit Blick auf den Zuschuss, sondern auch mit dem Ziel, künftig keine neuen Defizite zu produzieren, müssten kostendeckende Gebühren erhoben werden.

„Wir lagen in der Vergangenheit falsch“, räumte denn auch CDU-Gemeindevertreter Thomas Kunz ein. Fraktionschef Matthias Bremser ergänzte, beim Blick über den Tellerrand sei erkennbar geworden, dass Heidenrod nicht allein in einer schwierigen Lage sei. Vor dem Hintergrund, dass anderswo längst höhere Gebühren erhoben würden, sei es an der Zeit, über Nutzungsentgelte zu diskutieren.

Auch wenn die FDP stets die Erhöhung von Gebühren abgelehnt habe, gebe es jetzt keinen anderen Weg als die Zustimmung, pflichtete Arno Brandscheid bei. Selbstverwaltung bedeute nicht nur, Geld auszugeben, sondern auch zu entscheiden, an welcher Stelle gespart werde, forderte sein Fraktionskollege Stefan Müller.

Keinen Eindruck machten diese Argumente auf die SPD. Der Erlass klammere die Verantwortung von Bund und Land aus und zeige keine Perspektive für eine Lösung der Finanzprobleme auf, wiederholte Volker Diefenbach die bekannte Haltung. Um seiner Forderung nach einem „Kontrakt auf Augenhöhe“ mit dem Land Nachdruck zu verleihen, zitierte Diefenbach die Hessische Verfassung. Nach Artikel 137 muss „der Staat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs sichern“. Er forderte, durch gemeinsames Auftreten das Land zu einer Entschuldungsvereinbarung zu drängen.

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